1 In Anbetracht des politischen Machtkampfes in der Türkei wird der Begriff ‚säkulares Establishment‘ in diesem Beitrag gegenüber Begriffen wie ‚kemalistisches Establishment‘ oder ‚kemalistisch-säkulares Segment‘ bevorzugt. Der Begriff spiegelt zum einen den Tatbestand wider, dass die politische Konfrontation in der Türkei – zumindest vordergründig – um die ‚säkularen Werte‘ der Türkischen Republik ausgetragen wird. Zum anderen impliziert er den Sachverhalt, dass sich die gegen die AKP formierte Opposition aus unterschiedlichen Segmenten des türkischen Staatsapparats zusammensetzt, deren gemeinsame Wertschnittmenge säkulare Werte kemalistischer Provenienz sind.

2 Am 30. Juli 2008 entschied das Türkische Verfassungsgericht nach einer dreitägigen Beratung, die AKP nicht zu verbieten. Sechs Mitglieder des Gerichts stimmten für ein Verbot der Partei, wobei mindestens sieben Stimmen erforderlich wären, um ein Verbot durchzusetzen. Das Gericht beschloss allerdings, die staatlichen Parteifinanzierungsmittel, die der AKP zustehen, um die Hälfte zu kürzen. Dies wurde als eine Art Mahnung des Gerichts an die AKP interpretiert. Der Präsident des Gerichts stimmte als einziger sowohl gegen ein Verbot als auch gegen eine finanzielle ‚Bestrafung‘ der AKP. Bezeichnend ist, dass er die Verkündung der Gerichtsentscheidung mit einem Appell an die Politik eröffnete, das Verbot politischer Parteien durch entsprechende Gesetzesreformen in Zukunft schwieriger zu machen. Der juristische Ausgang dieser politischen Konfrontation wurde nicht allein von der AKP mit Erleichterung zur Kenntnis genommen. Die Entscheidung wurde sowohl von (zivil)gesellschaftlichen und ökonomischen Kreisen in der Türkei als auch von führenden Politikern im Ausland begrüßt. Es galt als sicher, dass ein Verbot der Partei zu schwer wiegenden politischen, sozialen und ökonomischen Turbulenzen geführt hätte. Schon im Vorfeld der Entscheidung war indes abzusehen, dass das Gericht die Partei nicht verbieten würde. Obwohl sein Bericht nicht bindend war, plädierte der Berichterstatter des Gerichts Osman Can einige Tage vor der Entscheidungsverkündung für ein Nicht-Verbot der Partei, weil der Vorwurf, die Partei sei ein „Schwerpunkt anti-säkularer Aktivitäten“, nicht haltbar sei. Da der Verbotsantrag, wie in der türkischen sowie europäischen öffentlichen Debatte unterstrichen wurde, zweifelsohne politisch motiviert war, kann die Entscheidung des Verfassungsgerichts aus der Einsicht erklärt werden, dass ein Verbot der AKP nicht zu der mit dem Verbotsantrag intendierten Umschichtung der parteipolitischen Landschaft geführt hätte. Im Gegenteil: bei vorgezogenen Parlamentswahlen ist vorauszusehen gewesen, dass ein Verbot der Partei ihrer Nachfolgepartei noch größere Unterstützung beschert hätte. Außerdem haben die von der AKP-Regierung energisch durchgeführten Ergenekon-Ermittlungen im Vorfeld der Gerichtsentscheidung in der Öffentlichkeit den Eindruck erweckt, dass die geheimen Pläne zum gewaltsamen Umsturz der AKP-Regierung und der Verbotsantrag in Beziehung zueinander standen. Vgl. „Top court rejects closure, nation heaves sigh of relief“, in: Today's Zaman, 31.7.2008, unter: http://www.todayszaman.com/tz-web/detaylar.do?load=detay&link=148991&bolum=100; Kai Strittmater: „Regierungspartei AKP bleibt erlaubt. Türkei entgeht Staatskrise“, in: Süddeutsche Zeitung, unter: <http://www.sueddeutsche.de/politik/383/304359/text/>.

3 Die darauf folgende Zusammenfassung der historischen Entwicklung des politischen Systems in der Türkei basiert auf dem von Ahmet Insel und Esat Bozyiǧit, Universität Galatasaray, an die ‚Volkswagenstiftung‘ im März 2006 eingereichten Forschungsbericht: ‚Demokratisierung à la Turca und die EU‘, der innerhalb des Forschungsprojekts: „Europäischer Integrationsprozess und kulturelle Denk- und Wahrnehmungsmuster“, vom Autor 2003–2006 an der Universität Konstanz koordiniert, zustande kam. Siehe <http://www.uni-konstanz.de/FuF/SozWiss/fg-soz/ag-wis/JSVersion/mitarbeit/giannakopoulos/EU/berichte.htm>.

4 Dietrich Jung, Wolfango Piccoli: „Turkey at the Crossroads. Ottoman Legacies and a Greater Middle East“, London/New York 2001, S. 200.

5 Bozkurt Güvenç: „Quest for Cultural Identity in Turkey. National Unity of Historical Diversities and Continuities“, unter: Error! Hyperlink reference not valid.

6 Elisabeth Özdalga: „Education in the Name of Order and Progress“, in: The Muslim World, Juli–Oktober 1999, S. 414–438.

7 Erste Schritte zur Rehabilitation der Religion, wie 1948 die Eröffnung von Kursen zur Vorbeter- und Predigerausbildung und 1949 die Gründung einer neuen Theologischen Fakultät in Ankara, hatte noch die kemalistische CHP (Cumhuriyet Halk Partisi, Republikanische Volkspartei) initiiert. Erst nach 1950, unter der neuen Regierung der DP (Demokrat Parti, Demokratische Partei), wurde die Religionspolitik des Staates etwas milder: Der arabische Gebetsruf wurde erneut erlaubt und die staatlichen religiösen Bildungseinrichtungen (Korankurse, schulischer Religionsunterricht, Predigerschulen, Hohe-Islam-Institute und Theologische Fakultäten) wurden schrittweise ausgebaut. Siehe mehr dazu weiter unten in: 4. Verstaatlichung des Islam oder Islamisierung des Staates?

8 Asu Aksoy, Kevin Robins: „Peripheral Vision: Cultural Industries and Cultural Identities in Turkey“, unter: <http://www.medyakronik.com/akademi/makaleler/makaleler25.htm>.

9 Ziya Öniş, Umut Türem: „Entrepreneurs, Democracy and Citizenship in Turkey“, unter: <http://home.ku.edu.tr/Ezonis/entDemCit.pdf>.

10 Etyen Mahcupyan: „Greatest obstacle before democracy“, in: Today's Zaman, 23.5.2008, unter <http://www.todayszaman.com/tz-web/yazarDetay.do?haberno=142635> vgl. auch ESI (European Stability Initiative): „Islamic Calvinists. Change and Conservatism in Central Anatolia“, 19. September 2005, Berlin-Istanbul, unter: <http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=156&document_ID=69>.

11 Denn wie der Präsident der Europäischen Kommission José Manuel Barroso diesen Sachverhalt während seines Besuchs in der Türkei am 8. Mai 2008 formulierte: „Secularism cannot be imposed as if it were a religion and secularism can not replace religion“, hier zitiert nach Sevgi Akarçeşme: „The contradictions of Turkish secularism“, in Today's Zaman, 20.5.2008, unter: <http://www.todayszaman.com/tz-web/detaylar.do?load=detay&link=142210>.

12 Der Begriff, tiefer Staat' (derin devlet) impliziert eine breite anti-demokratische Koalition, eine Art Staat im Staate, innerhalb des türkischen politischen Systems, die sich gegenüber der gewählten Regierung nicht oder nur eingeschränkt loyal verhält. Zu ihr sollen hohe Vertreter der Armee, der Politik, des Geheimdienstes, der Staatsbürokratie, der Justiz und des organisierten Verbrechens gehören. Die tatsächliche Existenz eines ‚tiefen Staates‘ ist in der Türkei umstritten gewesen. Obwohl der damalige Ministerpräsident Bülent Ecevit bereits in den 1970er Jahren von einem ‚Staat im Staate‘ sprach, ließ erst eine Reihe von Ereignissen in den 1990er Jahren, allen voran die sogenannte ‚Susurluk-Affäre‘, die Existenz eines Netzwerkes außerhalb jeglicher Staatskontrolle zunehmend wahrscheinlicher erscheinen. Ministerpräsident Erdoǧan bestätigte zum ersten Mal im Januar 2007 die Existenz eines ‚tiefen Staates‘ in der Türkei und sprach von der Notwendigkeit, ihn zu eliminieren. Es dürfte kein Zufall sein, dass der Zeitpunkt seiner Äußerungen mit dem Beginn der ‚Ergenekon‘-Ermittlungen zusammenfällt. Der Fall ‚Ergenekon‘ hat den ultimativen Beweis über die tatsächliche Existenz eines ‚tiefen Staates‘ in der Türkei geliefert. Vgl. Yusuf Kanlį: „The Turkish Deep State“, in: Turkish Daily News, unter: http://www.turkishdailynews.com.tr/article.php?enewsid=64951; „Başbakan Erdoǧan: Derin devlet inkâr edilemez“, in: Radikal, unter: <http://www.radikal.com.tr/haber.php?haberno=211350>.

13 ‚Ergenekon‘ soll der mythische Ort der Geburt der türkischen Nation gewesen sein.

14 Mitverhaftet wurde auch Sevgi Erenerol, die offizielle Sprecherin des sogenannten ‚Türkischen Orthodoxen Patriarchats‘. Das ‚Türkische Orthodoxe Patriarchat‘ ist eine der skurrilsten Organisationen im ‚dirty pool‘ ultranationalistischer Gruppierungen in der Türkei und verdient deswegen eine kurze Beschreibung: Seine Gründung geht auf das Jahr 1922 zurück. Gegründet wurde es von ethnischen Griechen Kleinasiens, die die türkischen Truppen während des Unabhängigkeitskrieges unterstützten. Ihr Ziel war es, die orthodoxen Griechen Kleinasiens dem ‚Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel‘ zu entreißen und eine orthodoxe ‚Sektion‘ der türkischen Nation zu gründen. Nach dem Vertrag von Lausanne im Jahre 1924, der den Austausch der griechischen Bevölkerung Kleinasiens und der türkischen Bevölkerung Griechenlands auf der Basis der Religionszugehörigkeit vorsah, blieb das ‚Türkische Orthodoxe Patriarchat‘ ohne Gefolgschaft. Nach seiner Übersiedlung nach Istanbul stellt es heute praktisch ein Familienunternehmen dar, das von Sevgi Erenerol, Enkelin des Gründers des ‚Patriarchats‘ Pavlos Karahisaridis, der später den Namen Zeki Erenerol annahm, geführt wird. Das ‚Patriarchat‘ wurde von den früheren türkischen Regierungen bevorzugt behandelt, so dass es die Familie Erenerol zu ansehnlichem Reichtum brachte. Die Kirche der ‚Panagia Kafatiani‘, eine der bedeutendsten orthodoxen Kirchen Istanbuls, die, wie andere historische Gebäude auch, dem ‚Ökumenischen Patriarchat von Konstantinopel‘ zwangsentwendet wurde, fungierte als Zentrale der ‚Ergenekon‘. Dort fanden alle Treffen der Gruppe statt und wurden Waffen gelagert.

15 „Untouchables put behind bars“, in: Today's Zaman, 7.7.2008, unter: <http://www.todayszaman.com/tz-web/detaylar.do?load=detay&link=146842> „More de-tentions in Ergenekon coup plot investigation“, in: Today's Zaman, 24.7.2008, unter: <http://www.todayszaman.com/tz-web/detaylar.do?load=detay&link=148362>.

16 Vgl. Kerim Balci, Ayşe Karabat: „Ergenekon investigation to shed light on Turkey's dark history“, in: Today's Zaman, 20.7.2008, unter: <http://www.sundayszaman.com/sunday/detaylar.do?load=detay&link=147963> „Long awaited day in Ergenekon case“, in: Today's Zaman, 14.7.2008, unter: <http://www.todayszaman.com/tz-web/detaylar.do?load=detay&link=147498>.

17 Siehe ESI (European Stability Initiative): Turkey's Dark Side. Party Closures, Conspiracies and the Future of Democracy, 2. April 2008, Berlin-Istanbul, unter: <http://www.esiweb.org/index.php?lang=en&id=156&document_ID=104>.

18 Kai Strittmater: „Die dunkle Seite des Staates“, in: Süddeutsche Zeitung, unter: <http://www.sueddeutsche.de/ausland/artikel/612/166137>.

19 Ioannis N. Grigoriadis: „The Ergenekon Affair and the Turkish Orthodox Controversy“, ELIAMEP, Op-ed Pieces, unter: <http://www.eliamep.gr/eliamep/content/home/mdia/opinions/latest_opinions/the_ergenekon_affair/en/>.

20 Beril Dedeoǧlu: „What's Happening in Turkey“; in: Today's Zaman, 29.3.2008, unter: <http://www.todayszaman.com/tz-web/yazarDetay.do?haberno=137239>.

21 Ercan Yavuz, Ali Aslan Kiliç: „Tough Task for Turkish Democracy: Checking and Balancing Judiciary“, in: Today's Zaman, 25.5.2008, unter: <http://www.todayszaman.com/tzweb/detaylar.do?load=detay&link=142868>.

22 Selçuk Gültaşli: „EU Seeks Radical Overhaul of Judiciary“, in: Today's Zaman, 22.5.2008, unter: <http://www.todayszaman.com/tz-web/detaylar.do?load=detay&link=142603>.

23 Yusuf Şevki Hakyemez Seta: „Constitutional Court and the Closure of Political Parties in Turkey“, in: Today's Zaman, 20.5.2008, unter: <http://www.todayszaman.com/tz-web/de-taylar.do?load=detay&link=141728>.

24 Ihsan Yilmaz: „Understanding Islams in Turkey“, in: Today's Zaman, 6.4.2008, unter: <http://www.todayszaman.com/tz-web/yazarDetay.do?haberno=138226>.

25 Ioannis N. Grigoriadis: „Turkey's Headscarf Question: In Search of a Liberal Consensus“, in: Athens News, 21.3.2008.

26 Zitiert nach Eric Rouleau: „Türkei: das Kräftemessen zwischen Militär und Zivilgesellschaft. ‚Die Paschas‘ als fragwürdige Erben des Kemalismus“, in: Le Monde diplomatique, 15. September 2000, unter: <http://www.mondediplomatique.de/pm/2000/09/15/a0027.text.name,ask6ujCaL.n,9>.

27 Diese Ansicht wurde deutlich im Rahmen der Konferenz: ‚Political Islam and Democracy: What Do Islamists and Islamic Movements Want?‘, die vom ‚Center for the Study of Islam and Democracy‘ in Washington D.C., USA am 14. Mai 2008 organisiert wurde. Eine Zusammenfassung der Konferenzbeiträge siehe in: İhsan Yilmaz: „Beyond Post-Islamism“, in: Today's Zaman, 25.5.2008, unter: <http://www.todayszaman.com/tz-web/yazarDetay.do?haberno=142157>.

28 Vgl. Yilmaz, ebd.

29 Sevgi Akarçeşme, wie Fn. 12.

30 Yalçįn Akdoǧan: AK Parti ve Muhafazakâr Demokrasi [Die AKP und die konservative Demokratie], Ankara 2004, unter: <http://www.akparti.org.tr/muhafazakar.doc>, hier zitiert nach Ioannis N. Grigoriadis: „Die erste ‚muslimisch-demokratische‘ Partei? Die AKP und die Reform des politischen Islam in der Türkei“, in: Muriel Asseburg (Hg.): Moderate Islamisten als Reformakteure. Rahmenbedingungen und programmatischer Wandel. SWP Studie, Februar 2007, Berlin, S. 22–29, unter: <http://www.swp-berlin.org/common/get_document.php?asset_id=3765#page=22>.

31 Ahmet İnsel: „The AKP and Normalizing Democracy in Turkey“, in: South Atlantic Quarterly, 102 (2003) 2/3, S. 293–308, S. 304, hier zitiert nach Grigoriades, Ebenda.

32 Metin Heper, Şule Toktaş: „Islam, Modernity, and Democracy in Contemporary Turkey: The Case of Recep Tayyip Erdoǧan“, in: The Muslim World, 93 (April 2003) 2, S. 157–185, S. 176, hier zitiert nach Grigoriades, Ebenda; vgl. auch Ali Bulac: „Secular and Anti-Secular“, in: Today's Zaman, 27.5.2008, unter: <http://www.todayszaman.com/tz-web/yazarDetay.do?haberno=142994>.

33 Timothy Garton Ash beschreibt dieses europäische Dilemma wie folgt: „We very much want Turkey to go on wanting to join, but we secretly hope it will never quite make it. Now the space for such false-bottomed ambiguity is shrinking. The crunch is near“; siehe Timothy Garton Ash: „A bridge too far? In deciding if Turkey should join the EU, the logic of unity clashes with the logic of peace“, In: The Guardian, 14.11.2002, unter: <www.guardian.co.uk/world/2002/nov/14/eu.turkey>.

34 Unter diesem Aspekt sollten beispielsweise die Kommentare von Ria Oomen-Ruijten, Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Türkei, und Joost Lagendijk, seines Zeichens stellvertretender Vorsitzender des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei im Europäischen Parlament, zur kontrovers diskutierten Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, das Tragen von Kopftüchern in türkischen Universitäten als verfassungswidrig zu erklären, gedeutet werden. Ria Oomen-Ruijten intervenierte mit der Bemerkung: „this ruling [des türkischen Verfassungsgerichts, A.G.].) confirmed once again that Turkey needs modernization and a new constitution that will put basic freedoms at the center of the judicial system“, während Joost Lagendijk meinte, „this situation offers the government an opportunity to draft a brand new constitution in which freedoms are offered to entire Turkish nation, not only to a certain group“. Zitiert nach „EU Urges Respect for Freedoms in Headscarf Debate“, in: Today's Zaman, 7.6.2008, unter: <http://www.todays-zaman.com/tz-web/detaylar.do?load=detay&link=144148>.

35 Saphin Alpay: „Demokratie, nicht Säkularisierung“, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 23. April 2008, Nr. 95, S. 39.

36 Mümtazer Türköne geht in seiner Argumentation ein Stück weiter, wenn er behauptet, „the painful process of change of elites is the primary source of Turkey's current problem. The problem is the change of the ruling elite, not domination of conservatism or distancing from laicism. The elites resist this change; the new elites apply pressure and additional actors are called for duty“; siehe Mümtazer Türköne: „Constitutional system collapsing“, in: Today's Zaman, 7.6.2008, unter: <http://todayszaman.com/tz-web/yazarDetay.do?haberno=144087>.

37 So Babacan während eines zweitägigen Besuchs bei der Europäischen Kommission am 25.–26. Mai in Brüssel, unter: <ec.europa.eu/avservices/services/showShotlist.do?out=PDF&lg=En&filmRef=57453>.